Allgemeine Datenschutzinformation des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Staatsministerium für Soziales und und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, durch die Opferbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung, durch die Besuchskommission nach § 3 SächsPsychKG und alle weiteren Einrichtungen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Auf der zentralen Datenschutzseite von sachsen.de finden Sie Informationen zum Einsatz der »Web Analytics«-Technologie der etracker GmbH, zu den auf sachsen.de genutzten Online-Anwendungen (z. B. Medienservice, Beteiligungsportal und Publikationsdatenbank) sowie zur Nutzung der Onlinewache der sächsischen Polizei.

Es werden personenbezogene Daten verarbeitet, die entweder vom Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage gesetzlicher Befugnisse zur Erfüllung seiner Aufgaben erhoben oder von Dritten übermittelt worden sind bzw. von den Betroffenen selbst zur Verfügung gestellt worden sind. Zudem werden Daten verarbeitet, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

Es können Daten folgender Datenkategorien verarbeitet werden:

• Name, Vornamen, Geburtsname, früherer Name
• Firma
• Anschrift
• Geburtsdatum, -ort, -land
• Personenstand
• Staatsangehörigkeit
• Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer, Telefaxnummer etc.)
• Sozialdaten
• Patientendaten
• Daten zu Ausbildung und Beruf
• Daten zur familiären Situation
• Daten zur finanziellen Situation

Darüber hinaus können in Abhängigkeit vom konkreten Anliegen noch weitere personenbezogene Daten des Betroffenen verarbeitet werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist und eine Rechtsgrundlage dafür besteht.

Ferner können auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Behebung von technischen Problemen sowie im Falle von unzulässigen Zugriffen bzw. Zugriffsversuchen folgende Daten verarbeitet werden:

• IP-Adresse des nutzenden Hosts,
• Datum und Uhrzeit der Anforderung,
• Clientsoftware des anfordernden Rechners, d.h. in der Regel den Browsertyp und die gewünschte Zugriffsmethode/Funktion,
• übermittelten Eingabewerte (z. B.: die Zieldatei),
• Zugriffsstatus des Web-Servers (z. B.: Datei übertragen, Datei nicht gefunden, Kommando nicht ausgeführt) und Namen der angeforderten Datei.

Es besteht ein berechtigtes Interesse daran, ein funktionsfähiges und störungsfreies Internetangebot zur Verfügung zu stellen. Die Daten werden in einer Protokolldatei gespeichert und unverzüglich nach Behebung des technischen Problems bzw. nach Aufklärung von unzulässigen Zugriffen / Zugriffsversuchen gelöscht.

Die Daten werden zur Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt, insbesondere zur Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht sowie zur Gewährung von Zuwendungen und zur Dokumentation des Verwaltungshandelns verarbeitet. Ferner werden Daten auch zur Erfüllung von Verträgen und zur Personalverwaltung verarbeitet.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist § 3 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) – f) der DSGVO.

Soweit dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Daten im Zusammenhang mit einem Schreiben, E-Mail oder Telefonanruf, einer Bewerbung oder in sonstige Art und Weise unaufgefordert und auf eigene Initiative des Betroffenen mitgeteilt werden, liegt eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten vor, die Rechtsgrundlage für die weitere Datenverarbeitung ist. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Ferner werden Daten zur Erfüllung von Verträgen und anderer rechtlicher Verpflichtungen, denen das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt unterliegt, zum Schutz lebenswichtiger Interessen der Betroffenen, zur Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erhoben.

Innerhalb des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt haben diejenigen Mitarbeiter Zugriff auf personenbezogene Daten, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigen. Unter bestimmten Voraussetzungen können externe Dienstleister im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung Zugriff auf die Daten nehmen. Diese unterstehen den Weisungen des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und sind wie dieses selbst an die Datenschutz-Grundverordnung sowie die einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen gebunden.

Die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt eine ausreichende Rechtsgrundlage oder die Einwilligung des Betroffenen voraus.

Die Daten werden solange verarbeitet und gespeichert, wie es für die Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erforderlich ist. Sie werden gelöscht, wenn sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind und die durch Rechtsvorschriften geregelte Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. Fehlt es an einer besonders geregelten Aufbewahrungsfrist, sind die Daten gemäß der Verwaltungsvorschrift Aktenführung höchstens zehn Jahre lang aufzubewahren.

Eine Übermittlung von Daten an einen Staat außerhalb der Europäischen Union (Drittstaat) oder eine internationale Organisation erfolgt nur mit Einwilligung des Betroffenen bzw. unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:

• Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art.​​​​​​​​​​​​​​ 21 DSGVO)).

Sie haben nach Artikel 77 DSGVO außerdem das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.