Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus

Genese

Das »Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus« (GK REX) geht auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Juli 2020 zurück und wurde in der Kabinettssitzung am 21. Dezember 2021 beschlossen. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) war nicht nur eng in den Erarbeitungsprozess eingebunden, sondern koordinierte auch die Einbindung nichtstaatlicher Akteure.

Unter der Überschrift »Demokratieförderung, Beratung und gezielte präventive Arbeit« sind in Handlungsfeld 2, welches in der Federführung des SMS liegt, zahlreiche Maßnahmen zusammengefasst, die im Zusammenwirken mit einer demokratischen Gesellschaft der Entstehung und Verbreitung von Rechtsextremismus entgegenwirken. Bestehende und bewährte Angebote und Instrumente sollen dabei ausgebaut und bedarfsgerecht um weitere Komponenten erweitert werden. 

Aktueller Stand

Auch 2023 sind die im Gesamtkonzept aufgeführten Maßnahmen wieder auf ihre Aktualität geprüft und teils überarbeitet worden. Das Demokratie-Zentrum Sachsen führte zu diesem Zweck gezielt in verschiedenen Bereichen Anhörungen unter Beteiligung nichtstaatlicher Akteure durch, um Anregungen in Bezug auf Handlungsfeld 2 aufzunehmen.

Am 12. Dezember 2023 wurde in der Kabinettssitzung über den aktuellen Umsetzungsstand des Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus sowie die vorgenommenen Anpassungen berichtet. Nach zwei Jahren sind sich die beteiligten Ressorts einig: Es kann eine positive Zwischenbilanz gezogen werden, auch wenn die Maßnahmen als Daueraufgabe zu verstehen sind und fortlaufend neue Akzente gesetzt werden müssen.

Staatsministerin Petra Köpping: »Unser gemeinsames Ziel ist es, den Rechtsextremismus im Freistaat zurückzudrängen, diejenigen, die sich ihm entgegenstellen zu stärken und Betroffene zu unterstützen. Für eine wirksame Bekämpfung ist die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Staat von herausragender Bedeutung. Wir sind eine Gesellschaft, die sich wehrt: Wehrt gegen Rassismus, Antisemitismus und das autoritäre Denken in Freund- und Feind-Kategorien. Das Demokratie-Zentrum in meinem Haus ist hierbei das Bindeglied zwischen dem Freistaat und der demokratischen sächsischen Zivilgesellschaft. Es koordiniert vielfältige Beratungs- und Unterstützungsangebote, die darauf abzielen, eine demokratische Gesellschaft zu stärken und zu verteidigen. Mit den Förderprogramm Weltoffenes Sachsen wirken wir zudem seit Jahren rechtsextremistischen Bestrebungen stetig und beharrlich entgegen.«