Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus

Genese

Das »Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus« (GK REX) geht auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Juli 2020 zurück und wurde in der Kabinettssitzung am 21. Dezember 2021 beschlossen. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) war nicht nur eng in den Erarbeitungsprozess eingebunden, sondern koordinierte auch die Einbindung nichtstaatlicher Akteure.

Unter der Überschrift »Demokratieförderung, Beratung und gezielte präventive Arbeit« sind in Handlungsfeld 2, welches in der Federführung des SMS liegt, zahlreiche Maßnahmen zusammengefasst, die im Zusammenwirken mit einer demokratischen Gesellschaft der Entstehung und Verbreitung von Rechtsextremismus entgegenwirken. Bestehende und bewährte Angebote und Instrumente sollen dabei ausgebaut und bedarfsgerecht um weitere Komponenten erweitert werden. 

Aktueller Stand

2024 sind die im Gesamtkonzept aufgeführten Maßnahmen erneut auf ihre Aktualität überprüft und ggf. angepasst worden. Zum Ende der ersten Umsetzungsphase des GK REX wurde zudem, wie vorgesehen, eine Bilanzierung vorgenommen. Dazu wurde eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie eine Anhörung von Sachkundigen umgesetzt. Ziel war, zu bewerten, ob die formulierten Leitgedanken und Handlungsfelder angemessen waren und ob die Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der mit dem Konzept avisierten Ziele beigetragen hat.

Staatsministerin Petra Köpping: »Mit vereinten Kräften von Staat und Zivilgesellschaft setzen wir uns für eine demokratische und tolerante Gesellschaft ein und stärken diejenigen, die sich Rechtsextremismus entgegenstellen. Wir wehren uns gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Die Träger des Beratungsnetzwerks des Demokratiezentrums Sachsen und der Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) sind hierbei unsere starken Partner. Ihre kostenfreien Beratungs- und Unterstützungsangebote helfen Betroffenen, deren Angehörigen und jenen, die der Szene entkommen wollen. Durch das Landesprogramm »Weltoffenes Sachsen« fördern wir zudem seit fast 20 Jahren Projekte, die sich tagtäglich für ein tolerantes und vielfältiges Sachsen engagieren. Gemeinsam arbeiten wir auch zukünftig an einem starken und toleranten Sachsen!«

Der Bilanzbericht gibt auch einen kurzen Ausblick zur möglichen Fortführung bzw. Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts. Das Kabinett hat den vorliegenden Bericht am 26.11.2024 zur Kenntnis genommen.