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Die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz

23.06.2016 - #nichtmeingesetz - Protestler finden im Sozialministerium offene Türen

Staatssekretärin Andrea Fischer mit Stephan Pöhler und den Protestlern im Gespräch

Staatssekretärin Andrea Fischer mit dem Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Stephan Pöhler, und den Protestlern im Gespräch.
(© SMS)

Sächsische Vertreter der Behindertenverbände und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes haben heute eine Mahnwache vor dem Sozialministerium gehalten. Die Aktion #nichtmeingesetz gibt es in allen Bundesländern, nachdem die Forderungen nach Meinung der Protestler in Berlin verhallten.

Staatssekretärin Andrea Fischer hat sofort reagiert und die Teilnehmer der Mahnwache zu einem spontanen Gespräch ins SMS geladen. Gemeinsam mit dem Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Stephan Pöhler, hat sie sich die Argumente und Forderungen angehört. Fischer: »Es ist richtig, dass Sie sich zu Wort melden. Und es ist auch richtig, dass Sie das jetzt tun. Auch wir als Land sind mit dem Verfahren zum Bundesteilhabegesetz unzufrieden.« Vor allem die extreme Geschwindigkeit, mit der das Gesetz beschlossen werden soll, und dass das Gesetz nicht in Novellierungen der anderen Sozialgesetzbücher und Pflegestärkungsgesetze eingebunden wird, sehen die Länder kritisch. Laut Stephan Pöhler sind vor allem zu viele unklare Rechtsbegriffe im neuen Gesetz enthalten: »Ich stimme mich dazu intensiv mit Frau Staatsministerin Klepsch ab, damit auch diese Bedenken Gehör finden.«

Jens Merkel, Vorstandsmitglied des Netzwerkes für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) e.V., übergab die Forderungen der Menschen mit Behinderungen im Namen aller. Staatssekretärin Andrea Fischer versprach, im Bundesratsverfahren genau hinzusehen. Sie habe dazu bereits auch mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, gesprochen und ihn über die Bedenken informiert. »Sie stellen die richtigen Fragen zur richtigen Zeit. Auf dieser gemeinsamen Basis werden wir unsere Gesellschaft Stück für Stück mehr in Richtung Inklusion begleiten.«

Die Forderungen im Einzelnen mit Faktencheck

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