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Meldungen - Juli bis September 2015

Umzug in die Dresdner Neustadt

Der Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration, der bisher im Sächsischen Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz, ansässig war, bezieht am 30. September und 1. Oktober seine neuen Räumlichkeiten. Die neue Besucheradresse des Geschäftsbereichs lautet dann Bautzner Straße 19a (Zufahrt über Böhmische Straße). Der Umzug war nötig geworden, da das Platzangebot im Sozialministerium nicht mehr im benötigten Umfang zur Verfügung steht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Geschäftsbereiches bitten um Verständnis, dass die Erreichbarkeit möglicherweise bis einschließlich 2. Oktober nicht vollumfänglich gewährleistet werden kann.

Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen

Mit ihrer Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt am 3. September 2015 tritt die Förderrichtlinie »Integrative Maßnahmen« in Kraft. Damit kann die Förderung der vielfältigen, ehrenamtlichen Integrationsarbeit in Sachsen beginnen. Es besteht erstmals eine breite, umfassende Unterstützung des Freistaates Sachsen für integrationsfördernde Maßnahmen. Die Inhalte möglicher Projekte sind bewusst weit gefasst, um der Vielzahl der Träger und der Vielzahl der Ansätze gerecht zu werden. Die Richtlinie schließt eine Förderung von qualifizierten Spracherwerbsmaßnahmen aus, denn hier wird demnächst ein entsprechendes ganzheitliches Konzept vorgelegt. Ebenso ausgeschlossen ist die Förderung von Maßnahmen, die über Regelleistungen oder Fördermöglichkeiten Dritter ausfinanziert sind.

»Zum ersten Mal hat der Freistaat Sachsen ein Programm aufgelegt, das Integration in nennenswerter Weise unterstützt«, erklärt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping. »Wir wollen die Integration und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verbessern. Außerdem soll der gesellschaftliche Zusammenhalt zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Sachsen gestärkt werden.«

Die Richtlinie folgt dem Grundverständnis, dass Integration ein gesamtgesellschaftlicher Prozess ist und dass sowohl Personen mit Migrationshintergrund als auch die Mehrheitsgesellschaft gefordert sind, diesen Prozess aktiv und gemeinsam zu gestalten.

Die Richtlinie konzentriert sich auf zwei Zielgruppen:

  1. Gemeinnützige Träger, Vereine und Verbände, Träger der kommunalen Wohlfahrtspflege oder anerkannte Religionsgemeinschaften, die Maßnahmen in den Bereichen Integration, Partizipation und gesellschaftlicher Zusammenhalt umsetzen. Ganz praktisch kann das die Beratung oder Unterstützung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sein.
  2. Die sächsischen Kommunen sollen bei den aktuellen Herausforderungen in der Integrationsarbeit vor Ort, in ihrem Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie bei der Förderung der Potenziale der Personen mit Migrationshintergrund unterstützt werden. Das kann durch die Schaffung einer zusätzlichen Koordinationsstelle Integration im Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt sein. Es gibt aber auch die Möglichkeit, Arbeitsgelegenheiten oder die Förderung ehrenamtlicher Sprachinitiativen zu unterstützen.

17. Juli 2015 - Förderrichtlinie »Soziale Betreuung« beschlossen

Die sächsische Staatsregierung hat die Förderrichtlinie »Soziale Betreuung Flüchtlinge« des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz/Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration verabschiedet. Die kommunalen Unterbringungsbehörden, die Landkreise und Kreisfreien Städte, können auf Grundlage dieser Richtlinie Fördermittel für Personal– und Sachkosten zur sozialen Betreuung erhalten. Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, sieht hierin einen ersten großen Schritt für eine verbesserte Situation der Flüchtlinge und Asylsuchenden im Freistaat Sachsen. Damit unterstützt die Staatsregierung die vor Ort bereits begonnene Arbeit.

»Mit der ›Sozialen Betreuung‹ ermöglichen wir vor Ort die dringend notwendige Unterstützung, wenn es um das erste Zurechtfinden im Alltag geht«, erklärt Ministerin Köpping. »Das kann ein Besuch beim Arzt sein, das Herantasten an unsere gesellschaftlichen Umgangsformen oder die simple Frage: Wie kommt mein Kind in eine Kindertageseinrichtung oder Schule?«. Dabei sollen die von der kommunalen Ebene eingesetzten Sozialarbeiter in enger Partnerschaft mit Ehrenamtlichen und den zahlreichen Willkommensbündnissen vor Ort arbeiten.

Die Richtlinie wurde in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet. Sie sieht eine Ausstattung von mindestens 3 Millionen Euro vor. Die Verbesserung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen ist ein Punkt des Koalitionsvertrages vom November 2014.

»Das sind erste konkrete Schritte einer Willkommens- und Integrationskultur, die auch die sächsische Bevölkerung zu Recht von uns erwartet«, so Köpping weiter.

Die Richtlinie sei Teil einer Gesamtkonzeption des Freistaates Sachsen, zu der unter anderem auch Investitionsmittel von Bund und Land für die nachhaltige Stadtentwicklung gehören sowie die Städtebaurichtlinie, erläuterte die Ministerin abschließend. »Asyl- und Integrationspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.«  

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Kontakt

Pressesprecherin der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration

Alexandra Kruse

  • Besucheradresse:
    Bautzner Str. 19a, 01099 Dresden (Zufahrt über Böhmische Straße)
  • Postanschrift:
    Albertstraße 10, 01097 Dresden
  • Telefon:
    (0351) 56 45 49 10
  • Telefax:
    (0351) 56 45 49 09
  • E-Mail

Bürgerbeauftragte der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration

Dr. Theresa Schmotz

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