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Fragen und Antworten

Ihre Fragen zu allen Bereichen, für die das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz zuständig ist, beantwortet die Bürgerbeauftragte Frau Heike Köser. Senden Sie Frau Köser Ihre Fragen ganz einfach per E-Mail: buergerbeauftragte@sms.sachsen.de

 

FAQ's - Häufig angesprochene Themen und die Antworten

Themenfeld ALG II/Hartz IV:

Ich habe eine möblierte Wohnung mit einer Pauschalmiete. Die ARGE akzeptierte jedoch die Möblierung und die Pauschalmiete nicht. Was kann ich tun?

Wenn Sie mit Ihren Fragen und Problemen bei der ARGE beziehungsweise der Landkreisverwaltung nicht weiter kommen, können Sie sich an unsere Fachleute unter Telefon (0351) 5 64 58 17, (0351) 5 64 58 22 oder (0351) 5 64 58 18 wenden.

Themenfeld Ärztemangel:

Seit Wochen versuche ich für meine Familie und mich einen Termin bei einem Augenarzt im Bereich Delitzsch zu vereinbaren. Das ist nicht möglich, da die Ärzte keine neuen Patienten annehmen. Warum werden keine neuen Ärzte zugelassen, obwohl diese gutes Geld verdienen könnten?

Der Mangel an Ärzten wird von den Menschen unterschiedlich wahrgenommen. Dies betrifft sowohl die häufig unvermeidlichen Wartezeiten als auch die Entfernung, in der der entsprechende Arzt aufgesucht wird. Laut Gesetz ist es zumutbar, für den Besuch eines Facharztes 30 km weit zu fahren.
Wenn Sie trotzdem keinen Arzt finden, wenden Sie sich bitte zu allererst an Ihre Krankenkasse. Diese ist verpflichtet, Ihnen einen Arzt mit freien Kapazitäten zu benennen. Haben Sie darüber hinausgehende Probleme bzw. Sorgen, wenden Sie sich damit bitte an den Bürgerbeauftragten oder an unsere Fachleute unter (0351) 5 64 55 05 beziehungsweise (0351) 5 64 55 06.

Themenfeld Schwerbehindertenrecht:

Ich habe vor 5 Monaten einen Schwerbehindertenausweis beantragt und bisher noch keine Rückmeldung erhalten. An wen kann ich mich wenden?

Das Feststellungsverfahren und Ausweiswesen obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten.
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz kann leider keine Anfragen zum Bearbeitungsstand beantworten.

Ich bin schwerbehindert. Meine Bemühungen, mich ins Arbeitsleben zu integrieren, sind immer weider gescheitert. Auch der ARGE und der Rentenversicherung sind entsprechende Versuche misslungen. Deshalb bitte ich um einen Gesprächstermin.

Für eine sinnvolle und schnelle Beantwortung der Fragen ist immer wichtig, zuerst konkrete Unterlagen vorliegen zu haben. Diese können per Post, Fax oder E-Mail zugesandt werden. Damit kann sich unser Experte in die Problematik einlesen. Wenn dann noch weitere Fragen offen sind, wendet sich der Experte direkt an Sie.

Wo erhalte ich Informationen zu Stiftungsleistungen an Menschen mit Behinderungen, zum Beispiel um eine persönliche Notlage abzuwenden?

Informationen erhalten Sie auf folgenden Seiten: Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe Otto Perl

Wo erhalte ich Informationen zum Thema »Begleitende Hilfe im Arbeitsleben«?

Schwerpunkt der Tätigkeit des Integrationsamtes sind die Bemühungen um Eingliederung von schwerbehinderten Menschen und diesen gleichgestellten behinderten Menschen ins Arbeitsleben. Dabei geht es um die Neuschaffung und um Erhaltung von Arbeitsplätzen. Die Träger der Teilhabe am Arbeitsleben (Rentenversicherungsträger, Arbeitsagenturen, Unfallversicherungen etc.) sind mit ihren Leistungen vorrangig in Anspruch zu nehmen. Weitere Informationen erhalten Sie beim Kommunalen Sozialverband Sachsen.

Themenfeld Pflegeheime/Altenheime:

Meine Mutter fühlt sich in ihrem Pflegeheim schlecht behandelt. An wen kann ich mich wenden?

Bei Problemen mit der Heimleitung sprechen Sie bitte die Heimaufsicht beim Kommunalen Sozialverband Sachsen an. Den Kommunalen Sozialverband Sachsen erreichen Sie unter http://www.ksv-sachsen.de/, die Heimaufsicht unter http://www.ksv-sachsen.de/home/ueber-den-ksv-sachsen/aufgabenbereiche/heimaufsicht. Die Oberste Heimaufsichtsbehörde ist in unserem Ministerium (Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz) unter (0351) 564 54849 erreichbar. Allgemeine Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserem Familienportal sowie im PflegeNetz Sachsen.

Themenfeld: Kinderwunschbehandlung

Welche Voraussetzungen muss ich für eine Bezuschussung einer Kinderwunschbehandlung erfüllen?

Die Sächsische Staatsregierung gewährt seit 2009 Zuwendungen zu den Kosten der zweiten bis vierten Invitro-Fertilisations (IVF)- und Intrazytoplasmatischen Spermieninjektions (ICSI)-Behandlungen. Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn:

  • die Maßnahmen der assistierten Reproduktion in einer im Freistaat Sachsen befindlichen Einrichtung durchgeführt werden,
  • das jeweils betroffene Paar miteinander verheiratet ist und seit mindestens einem Jahr seinen Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen hat,
  • das Alter der Frau zwischen dem vollendeten 25. und dem vollendeten 40. Lebensjahr liegt,
  • das Alter des Mannes zwischen dem vollendeten 25. und dem vollendeten 50. Lebensjahr liegt,
  • keinem der Ehepartner ein Leistungsanspruch gegen eine private Krankenversicherung zusteht. 

Die Höhe der Zuwendungen beträgt für die zweite und dritte Behandlung:
IVF-Behandlung:
max. je 800 Euro des Eigenanteils, der den Patientinnen und Patienten von den Reproduktionseinrichtungen in Rechnung gestellt wird

ICSI-Behandlung:
max. je 900 Euro des Eigenanteils, der den Patientinnen und Patienten von den Reproduktionseinrichtungen in Rechnung gestellt wird

für die vierte Behandlung:
IVF-Behandlung: je 1.600 Euro
ICSI-Behandlung: je 1.800 Euro

Legen Sie bei Ihrer Ärztin/Ihrem Arzt bitte folgende Nachweise vor:

  • Meldebescheinigung
  • genehmigter Behandlungsplan

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich. Die Paare erklären, dass sie die Förderung wünschen. Die Rechnung für den Patienteneigenanteil wird vom Arzt um den Zuwendungsbetrag gekürzt.

Themenfeld Landeserziehungsgeld und (Bundes)Kindergeld:

Meine Tochter ist jetzt fast 2 Jahre, und ich wollte gern wissen, ob ich noch Landeserziehungsgeld beantragen kann.

Sächsisches Landeserziehungsgeld kann »im Anschluss an das Bundeselterngeld« wahlweise beginnend im 2. oder beginnend im 3. Lebensjahr bezogen werden. Nähere Informationen erhalten Sie von der örtlich zuständigen Eltern- und Erziehungsgeldstelle (Landkreisverwaltung) oder unter http://www.familie.sachsen.de/86.html

Das Verwaltungsverfahren zur Zahlung von Kindergeld durch die Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit unterliegt NICHT der Fach- und Rechtsaufsicht unseres Hauses oder eines anderen sächsischen Ministeriums. Bitte wenden Sie sich bei entsprechenden Fragen direkt an die Familienkasse oder deren Telefonhotline.
Beschwerden über die regionalen Familienkassen können Sie richten an:

Bundesagentur für Arbeit
Familienkasse - Direktion
Nordostpark 100
90327 Nürnberg

Kundenreaktionsmanagement - Team Kindergeld
Telefon: (0911) 1 79-0
Fax: (0911) 1 79 -21 23
E-Mail: kundenreaktionen@arbeitsagentur.de

Themenfeld Kindertagesbetreuung:

Sollten Sie Fragen zur Kindertagesbetreuung, zur Kindertagespflege oder zu Kindertageseinrichtungen haben, so wenden Sie sich bitte an die Bürgerbeauftragte des Sächsischen Staatsministerium für Kultus. Sie erreichen diese unter der Telefonnummer: 0351/564-2526 oder per E-Mail info@smk.sachsen.de

Themenfeld Anerkennung von Gesundheitsfachberufen:

Ich möchte die Staatliche Anerkennung als Hygienefachkraft beantragen. Wo kann ich dies tun?

Das Sächsische Staatsministerium kann Ihnen bei Fragen zu Gesundheitsberufen weiterhelfen. Dazu können Sie sich direkt an (0351) 5 64 55 80 wenden.

Themenfeld Soziale Berufe:

Bei Fragen zu sozialen Berufen wenden Sie sich bitte an die Bürgerbeauftragte des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus unter der Rufnummer 0351/564-2526 oder per E-Mail info@smk.sachsen.de

Themenfeld: Ausschreibungen

Wo kann ich mich über öffentliche Ausschreibungen informieren?

Im Sächsischen Ausschreibungsdienst werden die öffentlichen Ausschreibungen und die öffentlichen Teilnahmewettbewerbe aller staatlichen und kommunalen Vergabestellen sowie der Zuwendungsempfänger im Freistaat Sachsen in Papierform im Sächsischen Ausschreibungsblatt und Online unter www.vergabe24.de veröffentlicht.

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