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Weitere Aufgabenkreise

Im Arbeitsbereich Kinder- und Jugendhilferecht des Landesjugendamtes (LJA) werden Anfragen von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe zu allgemeinen juristischen Sachverhalten bearbeitet. Zudem wird die Beratung zu Fragestellungen der örtlichen Zuständigkeit, der Kostenerstattung sowie Kostenbeteiligung im Kontext der Erbringung von Jugendhilfeleistungen angeboten.

Dem LJA sind neben den in § 85 Abs. 2 SGB VIII beschriebenen Obliegenheiten hinsichtlich der Fachberatung spezielle Aufgaben durch bundesrechtliche und landesrechtliche Vorschriften übertragen, welche die Wahrnehmung weiterer Aufträge in Umsetzung des SGB VIII und anderer nationaler sowie internationaler Rechtsvorschriften zur Folge haben.

Erlaubniserteilung zur Übernahme von Vereinsvormundschaften gemäß § 54 SGB VIII

Wenn Eltern nicht in der Lage sind, die elterliche Sorge für ihr Kind auszuüben, muss ein Anderer an ihrer Stelle diese Aufgabe übernehmen. In erster Linie hat der Gesetzgeber dabei auf Einzelpersonen verwiesen, welche die Vormundschaft ehrenamtlich führen sollen. Ist jedoch ein geeigneter Einzelvormund nicht vorhanden, muss der Staat verpflichtet werden. Dann wird das Jugendamt Amtsvormund. Diese Behörde muss ihrerseits die Ausübung der Vormundschaft einzelnen seiner Mitarbeitern übertragen, da es sich hierbei um die Besorgung von privatrechtlicher Angelegenheiten handelt.

Das LJA erteilt gemäß § 54 SGB VIII auf Antrag Vereinen die Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften. Grundlage hierfür sind:

Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe, § 75 SGB VIII

Gemäß § 75 Abs. 1 SGB VIII können als Träger der freien Jugendhilfe juristische Personen und Personenvereinigungen anerkannt werden. Die öffentliche Anerkennung gewährt unter anderem Vorschlagsrechte für die Besetzung der Jugendhilfe- und Landesjugendhilfeausschüsse, Rechte auf Beteiligung an der Jugendhilfeplanung und Rechte zur Erbringung von Leistungen der Jugendhilfe durch Betreiben von Einrichtungen und Diensten. Die Grundlage dafür bilden:

Schiedsstellenverfahren gemäß § 78g SGB VIII

Die Träger von Einrichtungen, die Leistungen entsprechend des Anwendungsbereiches nach § 78a SGB VIII erbringen, schließen zur Übernahme des Leistungsentgeltes mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen nach § 78b Abs. 1 SGB VIII.

Für die Schlichtung von Streit- und Konfliktfällen beim Abschluss dieser Vereinbarungen ist die durch den Freistaat Sachsen beim LJA eingerichtete Schiedsstelle zuständig. Das Weitere regelt:

Kommt eine Vereinbarung nach § 78b Abs. 1 SGB VIII innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, so entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden konnte. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Anträge sind an die Geschäftsstelle (oben rechts) zu richten.

Die Schiedsstelle hat sich eine Geschäftsordnung gegeben, die das Schiedsverfahren regelt.

Zuständigkeiten gemäß §§ 86 ff. SGB VIII

Die Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit bestimmen im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe denjenigen Träger, der im Einzelfall berechtigt oder verpflichtet ist, eine Aufgabe seiner sachlichen Zuständigkeit zu erfüllen. Entsprechend der strukturell im SGB VIII angelegten Differenzierung, unterscheidet man zwischen der örtlichen Zuständigkeit für Leistungen (§§ 86 bis 86d SGB VIII) und für andere Aufgaben (§§ 87 bis 88 SGB VIII). Aktuelle Informationen des LJA dazu:

Kostenerstattung überörtlicher Träger gemäß §§ 89 ff. SGB VIII

Haben weder die Eltern noch die jungen Menschen einen gewöhnlichen Aufenthalt, hat das tätig werdende zuständige Jugendamt einen Erstattungsanspruch gegenüber dem LJA als überörtlichen Träger.

Kostenerstattung nach Einreise gemäß § 89d SGB VIII

Wurde Jugendhilfe innerhalb eines Monats nach Einreise gewährt, besteht nach § 89 d SGB VIII ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem erstattungspflichtigen Land.
Das LJA Sachsen ist für das Erstattungsverfahren zuständig, wenn es auf der Grundlage eines Belastungsvergleiches vom Bundesverwaltungsamt als erstattungspflichtiges Land bestimmt wird beziehungsweise für in Sachsen Geborene. Bei der Bearbeitung der Verfahren werden unter anderem zu Grunde gelegt die:

Kostenbeteiligung gemäß §§ 90 ff. SGB VIII

Durch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe können Eltern, Ehegatten und Lebenspartner, Kinder und Jugendliche oder junge Volljährige an den Kosten bestimmter Jugendhilfemaßnahmen beteiligt werden. Die Kostenbeitragspflichtigen sind dabei aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Das LJA Sachsen ist Mitglied einer länderübergreifenden Arbeitsgemeinschaft, die Hinweise zur Umsetzung herausgibt:

Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern oder Erziehungsberechtigte nach Deutschland einreisen, sind durch das Jugendamt am Ort der Einreise umgehend in Obhut zu nehmen. Beim Familiengericht ist die Bestellung eines Vormundes zu beantragen. Wird festgestellt, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden können und auch keine Aufnahme bei in Deutschland lebenden Verwandten in Betracht kommt, sind im Rahmen der Hilfen zur Erziehung gemäß § 27 SGB VIII weiterführende Maßnahmen zu veranlassen. Das LJA befasst sich mit den Fragestellungen im Rahmen der überörtlichen Planung und Fachberatung.

Grenzüberschreitende Unterbringung von Kindern – Brüssel IIa VO

Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im und aus dem Ausland spielt in der Arbeit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zunehmend eine Rolle. Das schlagwortartig als »Brüssel IIa« bekannt gewordene Verfahren macht die Beachtung nationaler und internationaler Vorschriften erforderlich. Werden Kinder im Freistaat Sachsen grenzüberschreitend aus EU- oder Nicht-EU-Staaten untergebracht, ist die Zustimmung des LJA erforderlich. Die zugrundliegenden Rechtsvorschriften können hier nachgelesen werden:

Die Darstellung zum Verfahren findet sich hier:

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Kontakt

Dana Hinz, Referentin

  • Telefon:
    (0371) 24 08 11 80
  • E-Mail

Geschäftsstelle der Schiedsstelle

Martin Rolle

  • Telefon:
    (0371) 24 08 11 24
  • E-Mail
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