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Betriebserlaubnis

Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen gehören nach § 85 Abs. 2 Nr. 6 und 7 in Verbindung mit §§ 45 – 49 sowie 104, 105 SGB VIII:
  • die Beratung vor und während der Betriebsführung zu fachlichen Mindeststandards sowie zu den erforderlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Ausgestaltung der einzelnen Angebote und
  • die Vorgabe fachlicher Mindeststandards sowie der erforderlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Ausgestaltung der einzelnen Angebote und deren Sicherstellung im Kontext von Aufsicht. 
     

Diese zwei in einem unmittelbaren Zusammenhang stehenden Aufträge bilden das ab, was allgemein als Betriebserlaubnisverfahren bezeichnet wird. Es handelt sich dabei um ein Verfahren, dass sowohl bei neuen als auch bei der Veränderung bereits bestehender Angebote der Anwendung bedarf. Erst mit Schließung der Einrichtung endet dieses Verfahren.

Der Landesgesetzesgeber greift in den erlassenen Landesgesetzen und Verwaltungsvorschriften im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens den Grundsatz des Kinder- und Jugendhilfegesetzes von einem präventiven Ansatz bei der Erfüllung der Aufgaben auf.
Das Betriebserlaubnisverfahren agiert also hinsichtlich der Erreichung des jeweiligen Erfüllungszwecks der Einrichtung entsprechend der verschiedenen Angebotsformen unter dem Blickwinkel der Sicherstellung des Kindeswohls immer präventiv.
Die im Beratungskontext gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 6 und 7 SGB VIII erteilten Hinweise zu den fachlichen Mindeststandards und den erforderlichen Rahmenbedingungen auf der Grundlage des Konzeptes der jeweiligen Einrichtung bilden dabei die Grundlage zur Erteilung einer Betriebserlaubnis durch einen entsprechenden Bescheid.
 
Werden jedoch Tatsachen hinsichtlich einer Kindeswohlgefährdung bekannt, die den Einrichtungskontext betreffen, ist dem mit der gezielten Kontrolle von den Zuständen und Rahmenbedingungen in der Einrichtung zu begegnen.
Sofern ein Verdacht zum rechtswidrigen bzw. gefährdenden Umgang mit Kindern und Jugendlichen durch beim Träger angestellte Personen sich bestätigt oder entsprechend der fachlichen Mindeststandards erforderliche Vorgaben unterlaufen werden, die zur Kindeswohlgefährdung führen, sind entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Dieses Vorgehen beschreibt den intervenierenden Ansatz des Betriebserlaubnisverfahrens (Wächteramt), der von der Gesetzesintention her die Ausnahme darstellen soll.

 

Erlaubnispflicht

Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf für den Betrieb dieser Einrichtung der Erlaubnis.

Eine Erlaubnis wird nicht benötigt für den Betrieb:

  • einer Jugendfreizeiteinrichtung, einer Jugendbildungseinrichtung, einer Jugendherberge oder eines Schullandheims,
  • eines Schülerheims, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht,
  • einer Einrichtung, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient.

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Kontakt

Kristin Leistner, Referentin

  • Telefon:
    (0371) 24 08 11 21
  • E-Mail

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